Als Oberbürgermeister werde ich eine neue Führungskultur in der Stadtverwaltung etablieren: kollegial, auf Augenhöhe und lösungsorientiert. Der Oberbürgermeister ist der Chef der Verwaltung. Er muss Führung übernehmen und die Richtung vorgeben. Aber er muss auch Teamplayer sein und den Kolleg*innen vertrauen. Deshalb mache ich aus der Referenten-Runde ein kollegiales Stadtkabinett, wo Münchens Herausforderungen gemeinsam angegangen werden.
Als Oberbürgermeister werde ich den Referent*innen am ersten Tag mitgeben, dass sie ihre Mitarbeitenden motivieren sollen, Entscheidungen möglichst schnell zu treffen – und das immer im Sinne der Münchner*innen. Ich will mehr Eigenverantwortung und weniger zeitraubendes Absichern aus Angst vor Fehlern.
Als Oberbürgermeister werde ich mich immer vor meine städtischen Beschäftigten stellen, auch dann, wenn etwas nicht geklappt hat. Wer Verantwortung für unsere Stadt übernimmt, hat meine volle Rückendeckung, intern und auch gegenüber der Öffentlichkeit.
In München stehen 1,8 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. In Zeiten von explodierenden Mieten und Wohnungsknappheit darf sich München diesen Leerstand nicht leisten. Diese Flächen können zum Teil in Wohnungen umgewandelt werden.
Als Oberbürgermeister werde ich an der Spitze des Planungsreferats eine neue Agentur einrichten, die sich direkt um dieses Problem kümmert. In ihr sitzen Fachleute aus der Verwaltung, die Expertise aus Bauwirtschaft und Wissenschaft einholen. Ein neuer Leerstandskataster soll eine Übersicht über in Frage kommende Immobilien geben, um die Eigentümer leerstehender Flächen proaktiv ansprechen und beraten zu können.
Das technische und baurechtliche Potenzial liegt bei ca. 10.000 Wohnungen, die aus leerstehenden Büroflächen geschaffen werden können. Dieses Potenzial soll durch die Umwandungsagentur vollständig ausgeschöpft werden.
Dazu werde ich auch alle Möglichkeiten des neuen „Bauturbo" ausschöpfen und ihn zu einem „Umbauturbo" machen, denn § 246e BauGB erlaubt es nun Kommunen, Bauvorschriften flexibler zu handhaben und Verfahren zu verkürzen. Kommunen können demnach von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abweichen, wenn dadurch Wohnraum entsteht. Das bedeutet ganz konkret, dass auch in Gewerbegebieten, wo sich viele Büroflächen befinden, Wohnraum entstehen darf. Das ist ein echter Gamechanger.
Ich werde die städtische Mieterberatung zu einer Anlaufstelle gegen Mietwucher ausbauen. Künftig wird es nicht mehr allein an den Mieter*innen hängen bleiben gegen überteuerte Mieten vorzugehen, die Stadt wird viel stärker selbst tätig und bietet auch Hilfe an. Inserate werden digital auf Mietwucher und illegale Praktiken wie Zweckentfremdung überprüft. Vermieter erhalten zunächst einen Hinweis und müssen bei anhaltenden Verstößen auch mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.
In den letzten 15 Jahren hat sich die Miete in München im Durchschnitt um über 50 Prozent verteuert. Gegen Mietwucher und illegale Praktiken wie Zweckentfremdung gibt es Gesetze, Studien zeigen allerdings, dass nur die wenigsten Mieter*innen tatsächlich juristische Schritte einleiten. Angst vor Ärger, Kündigung oder Klage halten die meisten davon ab. Die Stadt München wird sich deshalb schützend vor Mieter*innen stellen, so wie das Frankfurt, Heidelberg oder Freiburg bereits tun.
München lebt von seinen Künstler*innen, Initiativen, Vereinen und sozialen Gründer*innen, von einer lebendigen Startup-Szene. Doch steigende Mieten verdrängen genau jene, die unsere Stadt kreativ, sozial und wirtschaftlich bereichern. Ich richte deshalb eine Task Force ein, um schnell verfügbare Flächen zu identifizieren und nutzbar zu machen – für kreative Zwischennutzungen, ebenso wie für langfristige Perspektiven.
Diese wird ungenutzte Flächenpotentiale erfassen und aktiv auf Immobilieneigentümer*innen zugehen. Modelle wie Erbbaurecht oder kooperative Entwicklung zeigen: Die Stadt muss Flächen nicht immer selbst herrichten und vermieten. Erfolgreiche Beispiele wie das Werksviertel, das Kunstlabor 2 oder das Bellevue di Monaco belegen, wie kulturelle und vielfältige Nutzung Standorte stärkt und Identität schafft.
Zugleich treibt die Task Force die Mehrfachnutzung bestehender Räume voran – von Kantinen, Einzelhandelsflächen bis zu Stiftungen. Sie entwickelt bestehende Ansätze weiter und klärt, welche Unterstützung nötig ist, damit tragfähige Win-win-Projekte entstehen. Bestehende Flächen zu aktivieren ist günstiger als neu zu bauen – und ein zentraler Auftrag dieser Initiative.
München ist das ökonomische Kraftzentrum in Deutschland, ein weltweit beachteter Wirtschafts- und Innovationsstandort, global einzige deutsche Stadt unter den Top 10 bei Startups. Münchens Wirtschaft – vom Freiberufler und Handwerker über das Startup bis zum Dax-Konzern – braucht eine Verwaltung, die sich als Dienstleisterin und Ermöglicherin versteht.
Viele Services für Bürger*innen haben wir bereits erfolgreich modernisiert und digitalisiert. Mit dem Welcome Center haben wir für neue Fachkräfte eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Unternehmen stärker entlastet werden. Als Oberbürgermeister werde ich Berichtswege vereinfachen, Abstimmungsprozesse und Schnittstellen verschlanken und die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung konsequent nutzen. Wo immer möglich gilt das Once-Only-Prinzip – das Unternehmen wendet sich einmal mit den nötigen Informationen an eine Stelle, alles Weitere regelt die Verwaltung intern.
Mit der Münchner Wirtschaft und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, dem IT-Referat und dem Kreisverwaltungsreferat werde ich einen Runden Tisch zum Bürokratieabbau ins Leben rufen. Gemeinsam sollen Vorschriften auf den Prüfstand und Prozesse vereinfacht werden.
Ergänzend werde ich einen „Bürokratie-Monster"-Wettbewerb ins Leben rufen, bei dem aus Unternehmen und Verwaltung die zeitraubendsten Verfahren bei Bedarf auch anonym gemeldet werden können. So räumen wir die größten Bremsklötze gerade für den Mittelstand zügig aus dem Weg. Auch wenn viele gesetzliche Vorschriften aus Freistaat und Bund schnelles Handeln ausbremsen, werde ich das klare Signal an die Verwaltung senden: Wo immer Spielraum besteht, soll er für schnelle Entscheidungen genutzt werden.
ÖPNV muss in München wieder Chefsache sein, die Zuständigkeit für die MVG in der Stadtverwaltung muss klarer strukturiert und gebündelt werden.
Derzeit sind die Zuständigkeiten für den ÖPNV in der Stadt zersplittert. Die verkehrsfachliche Steuerung für die MVG liegt im Mobilitätsreferat, über die Beteiligungssteuerung der SWM fungiert gleichzeitig das RAW als Betreuungsreferat. Für den Finanzbeziehungsvertrag ist die Kämmerei zuständig. Wegen einschlägiger Expertise im Bereich Ingenieurbau liegt der U-Bahn-Bau wesentlich in der Zuständigkeit des Baureferats. Damit sind vier Referate sowie vier Fachausschüsse regelmäßig mit ÖPNV-Themen beschäftigt.
Als Oberbürgermeister werde die Zuständigkeiten vereinfachen und die Abstimmungswege straffen. Ich werde eine verwaltungsinterne Lenkungsgruppe ÖPNV unter Leitung des Oberbürgermeisters einberufen, an der alle relevanten Referate mit Schnittstellen zum ÖPNV beteiligt sind. Diese Lenkungsgruppe soll die zentrale verwaltungsinterne Steuerung des ÖPNV gewährleisten und bei Abstimmungsproblemen entscheiden können. Um den Stadtrat regelmäßig und eng einzubinden, werde ich die interfraktionelle Task Force ÖPNV unter Leitung des OB wiederbeleben.
Das Baustellenmanagement im Mobilitätsreferat wird aufgewertet. Ziel ist es, die Verzahnung der städtischen Stellen beim Bauen weiter zu verbessern und die Belastung für Anwohnende, Gewerbetreibende und Pendler*innen zu reduzieren. Die Devise dabei: wo möglich besser eine kurze Vollsperrung einer Strecke statt Dauerbaustellen. Nacht- und 24h-Baustellen sind zu prüfen, wo immer es der Lärmschutz zulässt. Größere Baustellen werden einem intensiverem Baustellen-Check unterzogen mit besonderem Blick auf Wegeführung, Lieferzonen und sichere Schulwege. Bestandteil dieses Checks ist ein aktiver Dialog mit den Bezirksausschüssen und Betroffenen vor Ort sowie eine verbesserte und anschauliche Baustelleninformation.
Es ist nicht immer zu vermeiden, dass größere städtische Infrastrukturmaßnahmen im Bereich U-Bahn-, Straßenbahn- oder Straßenbau auch negative Auswirkungen auf den unmittelbar ansässigen Einzelhandel haben. Nach dem Vorbild von Heidelberg möchte ich dem Stadtrat die Einrichtung eines städtischen Baustellenfonds vorlegen. Mit diesem Fonds sollen insbesondere eine bessere Ausschilderung, Wegweiser, Marketingmaßnahmen und weitere Hilfe für von Baustellen betroffene Einzelhändler finanziert werden können.